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Kunst- und Sportklasse Cham: «Swiss Olympic Partner School»


Am 30. Oktober 2015 war es soweit: Die Kunst- und Sportklasse Cham wurde offiziell als «Swiss Olympic Partner School» zertifiziert. Bildungsdirektor Stephan Schleiss (SVP) war dabei, als den Chamer Schulen das Label zugesprochen wurde.


Die Auszeichnung der Kunst- und Sportklasse mit dem Label «Swiss Olympic Partner School» ist Lohn einer jahrelangen Vor- und Aufbauarbeit der Einwohnergemeinde Cham. Nach verschiedenen Vorabklärungen und der Unterstützung des Kantons Zug, bewilligte der Bildungsrat Ende 2008, die Kunst- und Sportklasse Cham im Kanton Zug auf das Schuljahr 2010/2011 als Schulversuch einzuführen. 2011 startete die vierjährige Pilotphase. Im neuen Schulgesetz des Kantons Zug, das von Kantonsrat 2015 verabschiedet worden ist, hat der Kantonsrat die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass der Schulversuch in den regulären Betrieb übergeführt werden konnte.

Die «Swiss Olympic Partner School» Cham ist Wirklichkeit geworden. Über Regierungs- und Parteiwechsel hinweg durfte ich das Projekt ideel und politisch unterstützen und begleiten. Auf diese Wirklichkeit dürfen die Zugerinnen und Zuger stolz sein. 

Beat Sieber, Kantonsrat, SVP Cham


Wenn der eine Esel dem anderen sagt, er habe lange Ohren


Die Begriffe «Recht», «Gerechtigkeit» und «Justiz» finden in Friedrich Dürrenmatts «Monstervortrag über Recht und Gerechtigkeit» eine Erklärung, die es im Zusammenhang mit der «Durchsetzungsinitiative» der SVP und der umstrittenen «Härtefall-Klausel» zu bedenken gibt: Gerechtigkeit ist immer subjektiv.

Am Anfang der Rede ist der Beobachter ein Prophet. Er ruft Allah (den Erklärer) und sagt: «Die Welt ist ungerecht. Ein Dieb kommt ungestraft davon, und ein Unschuldiger wird erschlagen! » Allah antwortet: «Du Narr! Was verstehst du von meiner Gerechtigkeit! ».

Man sieht, dass Allah nicht «Was verstehst du von der Gerechtigkeit», sondern «von meiner Gerechtigkeit» sagt. Sogar Allah nimmt an, dass seine Gerechtigkeit nicht absolut und universell ist. Einen Richter «an sich» gibt es nicht, ein Richter beobachtet, interpretiert oder handelt nach seiner Beschaffenheit. Jeder sieht, verurteilt, evaluiert nach seiner Sichtweise. Gerechtigkeit ist eine moralische Idee. Sie hat mit Religion, Politik und Moral zu tun.

Wenn der Noch-Parteipräsident der FDP, Philipp Müller, die «Durchsetzungsinitiative» der SVP in ganzseitigen Inseraten als «Lügeninitiative» bezeichnet und die FDP-Präsidentin in Spe, Petra Gössi, im «Blick» vom 19.02.2016 nachdoppelt und von «verlogen» spricht, sagt da der eine «Esel» (FDP) dem anderen (SVP), er habe lange Ohren. Auf der angesprochenen Ebene der politischen Auseinandersetzung zwischen FDP und SVP kommt kein «Schwein» weiter.

Ich bitte die geneigten Leserinnen und Leser meine deutliche Metaphorik zu entschuldigen. Aber es geht in der Auseinandersetzung zur «Durchsetzungsinitiative» nicht darum, dass die einen Lügen, die anderen nicht. Es geht einzig um ein Ja oder ein Nein zur «Härtefall-Klausel». Diese räumt den Richtern mehr Ermessenspielraum ein als die «Durchsetzungsinitiative».

Wer den Ermessenspielraum der Richter (bei Dürrenmatt die «Subjektivität») einschränken will, stimmt JA zur «Durchsetzungsinitiative». Wer meint, dass die Richter die «Härtefall-Klausel» nicht für die «Täter» instrumentalisieren werden, stimmt Nein.

Bedenken Sie dabei Friedrich Dürrenmatt: Gerechtigkeit ist immer subjektiv. Jeder sieht, verurteilt und evaluiert nach seiner Sichtweise.

Beat Sieber, Kantonsrat SVP Cham und Zug



SVP unterstützt Regierung gegen Forderungen von CVP und FDP

Beat Sieber, Kantonsrat SVP, Cham

Anlässlich der Kantonsratssitzung vom 28. Januar 2016 hat der Rat die beiden zentralsten Punkte eines Postulats der CVP- und der FDP-Fraktion betreffend «Sistierung der interkantonalen Zusammenarbeit des Kantons Zug bis zu einer gesetzeskonformen Umsetzung des Nationalen Finanzausgleichs NFA» im Sinne des Regierungsrates einstimmig abgelehnt und so den Regierungsrat unterstützt. Einige Ratsmitglieder sind der SVP-Fraktion gefolgt, sodass die Sistierung der Mitgliedschaft des Kantons Zug in der KdK (Konferenz der Kantone) und die Sistierung der für den Kanton Zug nachteiligen Konkordate schliesslich deutlich als nicht erheblich erklärt worden sind. Interessentinnen und Interessenten, die wissen wollen, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat, können dies wegen des Namensaufrufs im Protokoll des Kantonsrates nachlesen. Was war geschehen?

Dem Postulat der CVP- und FDP-Fraktion hat sich die SVP-Fraktion entschieden entgegengesetzt und so die Regierung unterstützt, die die beiden Sistierungen ebenfalls für nicht erheblich erklären wollte. Die SVP-Fraktion hat so die Regierung entgegen einem Postulat von CVP und FDP unterstützt, weil es aus Sicht der SVP-Fraktion nicht zielführend ist, vom Regierungsrat zu fordern, die Mitgliedschaft in der Konferenz der Kantone (KdK) bis zur Revision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zu sistieren und keine Beiträge mehr in diese Organisation einzuzahlen. Wenn es nach dem Willen von CVP und FDP gegangen wäre, sollte die Regierung bis zur Revision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) auch die Mitgliedschaft in weiteren interkantonalen Gremien und Konkordaten sistieren und dort ebenfalls keine Beiträge mehr in die Organisationen einzahlen. Schliesslich forderten FDP und CVP die Regierung auf, zusammen mit anderen Geberkantonen des NFA in direkte Verhandlungen mit dem Bundesrat einzutreten.

Die SVP-Fraktion bezeichnete den Vorstoss von CVP und FDP als «publikumswirksam, Emotionen schürend, aber schliesslich wirkungslos». Mit der Begründung «Les absents ont toujours tort» gelang es der SVP-Fraktion, eine grosse Mehrheit des Rates davon zu überzeugen, dass sich der Kanton Zug aus wichtigen Gremien nicht verabschieden darf, weil er so definitiv nicht mehr gehört würde: Wollen wir dies wirklich? Nicht mehr gehört werden? Ich denke, dies wäre nicht im Sinne und zum Wohle unseres Kantons und dessen Einwohnerinnen und Einwohnern. Denn: Wer etwas bewirken, etwas beeinflussen und auch etwas ändern will, der muss mitreden. Wir wollen mitreden, gehört werden und mitverändern.

Mit ihrer dezidierten Stellungnahme unterstützte die SVP-Fraktion die Regierung und konnte den Rat dafür gewinnen, dies ebenfalls zu tun. Ich meine, dass die SVP dadurch deutlich gemacht hat, dass sie im Kanton Zug ab Februar nicht umsonst in den Direktionen Finanzen (Heinz Tännler) und Bildung (Stephan Schleiss) regiert. Sie hat sich im Kanton Zug weg von einer Oppositionspartei, hin zu einer ernst zu nehmenden Regierungspartei entwickelt, die willens und dazu fähig ist, Regierungsverantwortung zum Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zug zu tragen.